Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.07.2005
Präambel: Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen ip-connect GmbH (nachfolgend ip-connect) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt ip-connect nicht an, es sei denn, ip-connect hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich auf Namen und Rechnung der ip-connect GmbH.
1 Vertragsvereinbarung
1.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei ip-connect aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der bereitstellung des Downloadlinks und der Übermittlung des Freischaltcodes bzw. des Lizenzfiles zu Stande, sowie wir die Bezahlung mit einer zweiten E-Mail (Bezahlbestätigung) an Sie bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit ip-connect GmbH zu Stande.
1.2 ip-connect bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
1.3 Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen.
2 Leistungsumfang
2.1 Der Umfang der Leistungen von ip-connect ergibt sich
- aus der jeweils beim Vertragsschluss aktuellen Produktbeschreibung/Preisliste. Diese kann bei ip-connect angefordert oder auf elektronischem Weg beispielsweise via Internet abgerufen werden, oder
- aus sonstigen schriftlich niedergelegten Leistungsbeschreibungen.
2.2 Die Preise für Warenlieferungen verstehen sich einschließlich der üblichen Verpackung.
2.3 Preisänderungen oder erhebliche Leistungsänderungen gelten, soweit kein Widerspruch auf die entsprechende Benachrichtigung binnen 4 Wochen erfolgt, als genehmigt.
2.4 Soweit ip-connect kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.
2.5 ip-connect ist berechtigt, die Durchführung von vertraglichen (Teil-)Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.
3 Widerruf
3.1 Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass ip-connect ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
3.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind. Das Widderufsrecht besteht ebenfalls nicht für Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung). Dies gilt insbesondere für Garantieverlängerungen.
4 Zahlungsbedingungen, Warenlieferungen
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
4.2 Falls der Lieferant von ip-connect trotz vertraglicher Verpflichtung ip-connect nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist ip-connect zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
4.3 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von ip-connect sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 6 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
4.5 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von ip-connect ; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Die Gefahr geht mit Meldung der Lieferbereitschaft oder sobald die Ware zwecks Versendung die Geschäftsräume von ip-connect verlassen hat, über. ip-connect ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.6 Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Nachname oder Lastschriftverfahren zahlen.
5 Rechnung
5.1 Die Rechnung wird Ihnen postalisch nach getätigtem Kauf zugesandt.
6 Zahlungsverzug
6.1 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist ip-connect berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ip-connect ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ip-connect berechtigt, diesen geltend zu machen.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist ip-connect berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen - ggf. auch aus anderen Verträgen - zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Bestellers zu Entrichtung seiner Zahlungsverpflichtungen.
6.3 Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Besteller gegenüber ip-connect die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. ip-connect kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50 verlangen.
6.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt ip-connect vorbehalten.
7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
7.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nicht zu.
7.2 Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8 Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz
8.1 Der Besteller wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst -Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass ip-connect seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
8.2 ip-connect verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Besteller erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
8.3 ip-connect hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
8.4 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Besteller in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von ip-connect , dies gilt insbesondere auch für die während der Vertragslaufzeit / Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.
8.5 ip-connect und der Besteller stellen sicher, dass insbesondere ihre für die Vertragsdurchführung Beauftragten, bzw. Erfüllungsgehilfen über vorstehende Regelung hinaus auch das Datengeheimnis wahren.
8.6 Dem Besteller ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Besteller in Kauf.
8.7 ip-connect übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf dem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt ip-connect keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
9 Haftungsbeschränkung
9.1 ip-connect haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
9.2 Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen eines Dritt-Carriers eingetreten, so tritt ip-connect alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Besteller ab.
9.3 Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ip-connect die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Dritt-Carriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von ip-connect oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von ip-connect autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat ip-connect auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen ip-connect , ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.
9.4 Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von ip-connect -Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch ip-connect nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9.5 Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von ip-connect gelieferter oder installierter Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
9.6 Dem Besteller ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. ip-connect ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.
9.7 ip-connect übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens von ip-connect nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. ip-connect behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
9.8 Sofern auf Verweisziele ("Links") direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von ip-connect liegen, haftet diese nur dann, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in von ip-connect eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten usw..
9.9 ip-connect ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
9.10 Das Copyright für veröffentlichte, von ip-connect selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Autorin der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Autorin nicht gestattet.
9.11 Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
9.12 Laut Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert."
10 Gerichtsstand und sonstige allgemeine Bedingungen
10.1 Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck und Wechselklage ist alleiniger Gerichtsstand der sich aus dem Sitz von ip-connect ergebende Gerichtsbezirk. ip-connect ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen.
10.2 Erfüllungsort ist der Sitz von ip-connect . E-Mails gelten mit als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.
10.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Besteller nur mit schriftlicher Zustimmung von ip-connect gestattet.
10.4 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung geht deren etwaig zwingendes Recht anderslautender Regelungen dieser Bestimmungen vor. Auch das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso wie Herstellergarantien.
10.5 ip-connect wird in aller Regel nur aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Bereits mit erstmaligem Zugriff auf die Seiten der Internet-Präsenz von ip-connect bzw. Nutzung der Dienste von ip-connect gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
10.6 Es gelten die Angebote von ip-connect . Macht der Besteller geltend, es seien von der (Prospekt-) Produktbeschreibung Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen.
11 Salvatorische Klausel
11.1 Sollte eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ist sie durch eine dem Sinn der Regelung entsprechende gültige Regelung zu ersetzen. Alle übrigen Regelungen bleiben erhalten. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.
12 Anwendbares Recht
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Ausführung: Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, insbesondere UrhG, BGB und HGB. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.
13 Technische Probleme, Leistungsverzögerung
13.1 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten der von der ip-connect GmbH angemieteten Server nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der ip-connect GmbH - Server nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat die ip-connect GmbH nicht zu vertreten.
13.2 Bei Ausfällen der ip-connect GmbH, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet die ip-connect GmbH dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück.
13.3 ip-connect GmbH erbringt seine Leistungen auch aufgrund der Inanspruchnahme von Übertragungswegen Dritter.
14 Haftungsumfang durch Missbrauch
14.1 Der Besteller haftet für alle Folgen und Nachteile, die ip-connect und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ip-connect -Dienste oder dadurch entstehen, dass der Besteller seinen sonstigen Verpflichtungen und Obligationen nicht nachkommt.
14.2 Der Besteller hat die ihm zugeteilten Kennworte vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Für Schäden und Kosten, die durch missbräuchliche Nutzung des Bestellerzugangs durch Dritte verursacht werden, haftet der Besteller in vollem Umfang.
15 Mängelhaftung
15.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
15.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. ip-connect haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ip-connect nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von ip-connect ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
15.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
15.4 Sofern ip-connect fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
15.5 Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an ip-connect zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei ip-connect ein, ist ip-connect berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
15.6 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
16 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
16.1 Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei ip-connect individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen einschließlich der Zurverfügungstellung der Marketplace-Plattform für Käufer und Verkäufer sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen). Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Wunschzettel oder Kundenrezensionen abzubilden und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unser Angebot und unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder für die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
